Thesen zu "Soziale Gerechtigkeit"

Als Anlage füge ich ein Thesenpapier bei, das ich hiermit zur Diskussion stelle und zu dem sich vor allem unsere Mitstreiter Gleissner, Rosendahl und Rubbert äußern sollten. Alles weitere dann in dem nächsten Meeting!
Hermann Behrendt

Die Anlage fehlte leider. Hoffentlich klappt es jetzt!

Meine Thesen nochmals als pdf und damit hoffentlich von allen zu öffnen.
H. Behrendt

Kommentar zum Papier "Soziale Gerechtigkeit - Bdt" von Hans Friedrich Rosendahl (HFR)
Vorbemerkung: Wir sollten uns klar sein, dass wir zunächst meist Papiere mit Thesen und Diskussionbeiträgen zur Klärung der Sache und unserer Meinung haben, am Ende aber für Veröffentlichungen "Programm-Papiere" brauchen in entsprechendem Programm-Stil.

Als Titel würde ich daher vorschlagen: Soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft"

1. Mensch und Gesellschaft
Jeder Mensch ist eine eigene Persönlichkeit, die zu achten und zu fördern ist, die aber erst in der Gesellschaft zur Entfaltung kommt und auf die er deshalb angewiesen ist. Rechte und Pflichten des Einzelnen in der Gesellschaft stehen in einem ausgewogenen Bezugsverhältnis.
Eine sozial gestaltete Gesellschaft bietet ausreichende wirtschaftliche Lebensmöglichkeiten, vielfältige Bildungschancen und somit angemessene Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung für alle Bürger.
Für alle Bürger im Erwerbsalter müssen realistische Chancen auf Arbeit und ausreichende Arbeitseinkommen gegeben sein. Alle sollten durch ihre Arbeit für sich, für ihre Familien und für einen angemessenen Beitrag zu den Gemeinschaftsleistungen sorgen.
Familien, die mit ihren Kindern zugleich die Zukunft der Gesellschaft sichern, verdienen entsprechende Unterstützung und dürfen nicht benachteiligt werden.
1.1 Besteuerung nach Leistungsfähigkeit
Kommentar: Das Kirchhoff'sche Modell mit nur indirekter, jedenfalls geringer Steuerprogression ist nicht ausreichend sozial, es ist ein neoliberal verkapptes Modell für Reiche. Ich halte es für völlig daneben. Leichte Patentrezepte gibt es nicht.
1.2 Existenzminimum
Kommentar: Bei der Formulierung des "Solls" muss man die Verfassungsgrenzen beachten, ggf. ist eine Anpassung nötig.
Ich bin der Auffassung, dass deutsche Arbeitslose, die mit 55 Jahren arbeitslos werden, nachdem sie einen durchschnittlichen Lebensstandard hatten, und Armutszuwanderer und Flüchtlinge in Sachen Existenzminimum durchaus sehr unterschiedlich zu beurteilen sind.
1.3. Chancengleichheit
Kommentar: Das Kapitel erscheint mir noch etwas diffus und wenig zielgerichtet. Bildung ist ja ein Hauptinstrument für Chancengleichheit. Und Integrationsangebote für Immigranten gehören wohl auch dazu.
Grundsätzlich bin ich ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft und dagegen, bloß von "Marktwirtschaft" zu sprechen.
2. u. 3.
Kommentar: Die Überdehnung des Sozialstaatsprinzipes über einen Zeitraum von 50 Jahren ist sehr differenziert zu sehen. Wir haben seit über 30 Jahren eine Massenarbeitslosigkeit gegen früher einmal Überbeschäftigung mit Arbeitskräfte-Import. Richtig ist, dass es in den 1970er Jahren unter Helmut Schmidt bei damals zunächst guter Beschäftigungslage es zu einer "Überdehnung" kam, die dann Investitionen und Wirtschafstwachstum bremste. Ab den 1990er Jahren hat aber der von USA kommende Hayek'sche Neoliberalismus für eine Umverteilung von unten nach oben gesorgt.
zu 4. Im Prinzip ist das auch sehr meine Meinung.

Hinweis: Ich empfehle sehr zur Wirtschafts- und politischen Entwicklung seit 1970: Wolfgang Streeck: Die gekaufte Zeit. Er folgert aus eher linker Sicht und mit teils linen Vokabular, das man überlesen kann, dass wir zurück zu nationalen Währungen und zu einer Rückverlagerungen von EU-Kompetenzen kommen müssen.