Thesen zu " bezahlbares Wohnen " Wohnungsbaupolitik

Staatlich begleiteter Wohnungsbau in Bezug auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die Lebenswirklichkeit der Bürger.

In der derzeitigen, durch Medien und Politik betriebene Diskussion über mögliche Mietpreisdeckelungen bei Neuvermietungen, werden die Gründe und Orte für den angeblich nicht mehr bezahlbaren Mietraum weitgehend ignoriert. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist mit einem Anteil von 57 % Nichteigentümer, also Mieter. Da machte sich im Wahlkampf evtl. schon die Ankündigung solcher Maßnahme für diese Zielgruppe als Parole zum Stimmengewinn positiv bemerkbar. Es wurde hier suggeriert, dass alle Mieter, die Ihre Behausung wechseln betroffen sein können. Das ist, in der Realität betrachtet, Unsinn.
Wenn wir uns die Berichte zum Thema "bezahlbares Wohnen" in einschlägigen Wirtschaftmagazinen anschauen, stellen wir schnell fest, dass in einigen wirtschaftlich oder/und kulturell blühenden Städten dieses Landes ein angespannter Wohnungsmarkt in beliebten Wohnlagen herrscht. Diese Wohnlagen sind zumeist citynah oder/und haben eine sehr gute Verkehrsanbindung dorthin. Zu den gefragten Lagen gehören z.B.  Stadtgebiete von München, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart ect. Hier ist die Nachfrage nach Wohnraum größer als das Angebot und entsprechend den marktwirtschaftlichen Regeln steigen die Preise für Miet- und Eigentumsobjekte. Der unproblematischste Zeitpunkt für eine Mietanpassung bei Bestandswohnraum nach oben ist bei Mieterwechsel/Neuvermietung. Dieser Zeitpunkt wir bei Bestandsimmobilien häufig für die in Zeitabständen nötige Sanierung des Objekts genutzt, um der von dem neuen Mieter erwarteten zeitgemässen Wohnqualität und den staatsverordneten baulichen Vorschriften, wie z.B ernergetischen Auflagen, zu entsprechen. In den benannten Ballungsräumen ist der weitaus überwiegende Teil der Immobilien älterer Bestand. Der Neubau von Wohnraum in den begehrten Wohnlagen ist mangels Baugrund meist nur sehr eingeschränkt möglich und reduziert unter Umständen die Wohnqualität in Bezug auf das Umfeld. Es ist in den Kommunen häufig zu beobachten, dass die Bestandsbewohner sich gegen die Neuausweisung von Bauland erfolgreich wehren. Die Städte- und Raumplanung in Deutschland ist eine langwierige, komplizierte Angelegenheit und hauptsächlich Aufgabe der Kommunen und Länder, nicht des Bundes. Der Bund ist als Förderer und Steuergeldverteiler, Koordinator und Gesetzgeber für öffentliches Baurecht, Städtebaurecht und Ordnungsbaurecht zuständig.
Unter diesen staatsbürokratischen zentralen/dezentralen Voraussetzungen gesehen, kann eine bedarfsgerechte, flexible und angemessen reaktionsfähige Baupolitik nicht gedeihen. Mit flexibel ist hier eine Gesamtplanung- und Ausführungsphase von deutlich weniger als 10 Jahren zu sehen. Das ist mit den bestehenden Organisationsstrukturen kaum möglich.
Seit geraumer Zeit vermerken wir einen starken Zustrom von Menschen aus strukturschwachen in die wirtschaftlich starken und kulturell begehrten Gebiete unseres Landes. Auch ist der Trend der 1980er Jahre aus den städtischen Ballungszentren in deren ländliches Umfeld zu ziehen in das Gegenteil umgeschlagen. Die Bürger wollen auch aus Alters- und Kostengründen nicht mehr pendeln und bevorzugen wieder die kurzen Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, der Schule, den medizinischen Einrichtungen ect. .
Die Politik hat dieser fortschreitenden Entwicklung Rechnung tragen und zu reagieren. Den Bürgern nutzen keine theoretischen Aufrechnungen von Wohnraumleerständen im struturellem Nirgendwo und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wirtschaftsmetropolen und Ballungszentren. Das geht an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbei, auch wenn die augenblickliche Lage durch manche Medien und Politiker sehr dramatisiert wird. Der Trend zum Lebenmittelpunkt Großstadt wird anhalten und durch den negativen demographischen Faktor beschleunigt.

Was können wir tun und was sollten wir nicht machen, um bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren zu schaffen ?


Vorschläge für unser alternatives und bedarfsgerechtes Wohnraumprogramm

- Staatliche Eingriffe bei der Mietpreisfindung sind nicht zielführend um einen strukturell bedingten Wohnraummangel zu beseitigen, sie schaffen nicht mehr Wohnraum und sind  abzulehnen.

- Mietpreisbremsen behindern private Investitionen und die Bereitstellung von qualitativ zeitgemäßem Wohnraum und sind anzulehnen.

- Wir tragen dem zeitgemäßem Wunsch der Bürger, ihren Lebensmittelpunkt in den Ballungszentren von urbanen Städten zu haben, Rechnung.

- Wir setzen uns für den Bau von angemessem und bezahlbarem Wohnraum ein.

- Der Hebel für bezahlbares Wohnen ist bei staatlichen Vorschriften, Auflagen und Gesetzen anzusetzen, die schon in der Entstehungsphase von Wohnraum die zukünftigen Mietpreise belasten.

- Die Städte- und Raumplanung ist eigenveranwortlich den örtlichen Einrichtungen zu übertragen und auf kürzestmögliche Planungs- und Vergabezeiten auszulegen

- Das gesamte Baurecht ist auf Kostenminderung und Effizienzgewinnung zu überprüfen und entsprechend neu zu gestalten. Bauen ist in Deutschland zu teuer, weil es staatlich aufwendig vorgeschrieben ist.

- Die Infrastruktur-/Verkehrsmittel sind durch öffentliche Investitionen den wachsenden Ballungsgebieten planerisch optimal anzupassen, Wegezeiten müssen akzeptabel sein.

- Wir setzen uns für geringere Baukosten, einen marktgerechten Mietzins und leichtere Eigentumsbildung ein.

- Wir setzen uns für eine höhere Eigentumquote der Bürger ein, sie entlastet den Mietwohnungsmarkt und die Abhängigkeit der Bürger von dessen Marktschwankungen.


Wolfgang Gleißner