Arbeit für alle

Wie wäre es, wenn wir als "Alternative" auch das Recht, neben der Pflicht, auf Arbeit als ein politisches Ziel postulierten?
Ein Hauptziel unserer Politik muss es sein, die in den 70er Jahren unter Helmut Schmidt enstandene hohe Massenarbeitslosigkeit zu überwinden und zu annähernder Vollbeschäftigung zurück zu gelangen. Diesem Ziel dient natürlich unsere Euro-Kritik und mancher anderer Programmpunkt. Im Bereich Arbeit und Soziales sollte überlegt werden, wie jedem arbeitsuchend Gemeldeten tatsächlich Arbeit verschafft werden könnte, ggf. in öffentlichen Arbeitsgesellschaften, die ggf. ihre Mitarbeiter an andere verleihen. Von Straßenreinigung über Pflege bis zur Betreuung von Kindern und Immigranten - das mache ich als Rentner selbst ehrenamtlich - gibt es viele unerledigte Aufgaben bei uns. Arbeit dient der sozialen Integration, reduziert Schwarzarbeit, Herumhängen und Schlimmeres. Die sozialen Kosten der Arbeitslosikeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, sind weit höher als die nur finanziellen.
Wollen und können wir Antworten finden zu zwei Fragen:
1. Wie kann man die aktuellen Regeln bei Hartz IV etc. so reformieren, dass neue finanzielle Spielräume für Arbeitsbeschaffung erreicht werden?
2. Wie kann man das politische Klima beeinflussen für ein Recht auf und zugleich eine Pflicht zu Arbeit.

Die Petition auf ein Recht auf Arbeit ist vom Petitionsausschuss in Zusammenarbeit mit den BMAS abgelehnt worden.

Kurz:
Ein Recht auf Arbeit kann es nicht geben, da der Staat kein Monopol auf Verteilung der Arbeitsplätze hat und ein Richter keinen Arbeitsplatz zuweisen kann.
Dieses widerspricht unserer Staatsform.
Dieses Recht kann es nur in planwirtschaftlich ausgerichteten Staaten geben.

Hier die Petition incl. Begründung der Ablehnung:

Es geht nicht um ein einklagbares Recht, sondern ein politisches Ziel. Auch heute schon werden Sozialleistungen gekürzt, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Es geht darum, das Ziel positiv zu propagieren und evtl. die Sanktionen zu verstärken.

Zu dem sog. "Sanktionsparagraphen" §31 SGB II sind immer noch Klagen anhängig.

Man ist sich anscheinend auch nicht mehr so sicher, dass das Exisitenzminimum gekürzt werden darf. Darauf weist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus diesem Jahr hin.

Zu den anderen Argumenten:

Aus welchem Grund soll ein ALG II Empfänger für dieselbe Arbeit, z.B. dir eines Landschaftspflegers, für den Sozialhilfesatz arbeiten während der neben ihm arbeitende Landschaftspfleger sozialversicherungspflichtig nach Tarif bezahlt wird?

Dies würde eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Während der Landschaftspfleger z.B. bei einem Berufsunfall auch finanziell abgesichert ist (EU-Rente), würde der Sozialhilfeempfänger Sozialhilfeempfänger bleiben und keinen Ausgleich bei Erwerbsunfähigkeit erhalten. Der Sozialleistungsempfänger erhält ebenfalls kein Krankengeld etc. Es würden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, so dass auch hier durch seine Tätigkeit kein Anspruch auf ALG I entsteht usw. Er käme ergo niemals aus dem Sozialleistungsbezug heraus.
Das auch z.B. die sog. 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet haben ist mittlerweile bewiesen und wird sogar von der Agentur für Arbeit, wenn auch widerwillig, eingestanden.


Ehrenamtliche Tätigkeiten beruhen auf Freiwilligkeit. Diese kann niemals "angeordnet" werden.
Ehrenamtliche wissen z.B. um die Gefahren bei ihrer Tätigkeit und gehen diese Risiken freiwillig ein. Ein verpflichteter Sozialleistungsempfänger hätte gar nicht diese Entscheidungsfreiheit.
Während ein Ehrenamtlicher seine Tätigkeit aus diversen Gründen (physische und psychische Überlastung) jederzeit beenden kann, hätte auch hierbei der Sozialleistungsempfänger nicht diese Entscheidungsfreiheit wenn Sozialleistungen daraufhin gekürzt würden.

Kann mich bj darin nur anschließen

Arbeit für alle, ist aber auch nur (evtl.) zu realisieren, wenn unsere Schulabgänger einen vernünftigen Abschluss bekommen. Es kann nicht sein, dass es immer wieder freie Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt, die aufgrund unqualifizierter Schulabgänger nicht besetzt werden können. Den Arbeitgebern/Ausbildungsbetrieben ist es nicht möglich und auch nicht zuzumuten, den Bewerbern die Grundrechnungsarten und die deutsche Grammatik einzupauken. Diese Entwicklung ist schon seit vielen Jahren, und auch hier hat die Politik versagt.  

Nur 2 typische Beispiele aus dem täglichen (Berufs-) Leben:

Wenn in einem Einzelhandelsgeschäft die Computerkasse ausfällt, sind junge Verkäufer(innen) bzw. AZUBIs oft nicht in der Lage, dem Kunden, der seine Rechnung in Höhe von 13,50€ mit einem 50€-Schein bezahlt, das passende Wecheselgeld auszuhändigen.
10% von einer beliebeigen Summe (unter 10.000 €) im Kopf auszurechnen bereitet ebenfalls Probleme.

Vor einigen Jahren berichtete mir ein Anwalt, der sich auf das Asylrecht spezialisiert hatte, dass nicht jeder Bewerber (Abiturient) für eine Praktikantenstellen in der Lage war, z.B. das Land NIGERIA auf der im Büro hängenden Karte zu lokalisieren. Die Suche begann z.B. irgendwo in Südamerika. - Zumindest sollte ein solcher Schulabschluss ausreichen, um zu wissen, dass NIGERIA ein afrikanischer Staat ist.
Unser Schulsystem scheint demnach "renovierungsbedürftig" zu sein.

Dies sind leider keine Einzelfälle. Ich kenne im Moment nicht die Position von Deutschland bei entsprechenden internat. Studien.

Wir sollten realistische Forderungen stellen, sonst machen wir den Bürgern genau so was vor wie die aktuelle Politik. Wie bj das schön beschrieben hat, brauchen wir für das Recht auf Arbeit den Sozialismus ala DDR und den will doch hoffentlich keiner von uns.
Wir setzen uns für geeignete Maßnahmen in der Wirtschaftsförderung ein, damit Unternehmen Arbeitplätze schaffen können. Vorschläge und Konzept werden im Arbeitkreis Wirtschaftspolitik erarbeitet.
Dazu gehört u. a. auch, dass das Bildungssystem ausbildungsfähige junge Menschen in den Arbeitsmarkt entlässt.

ist vollkommen unrealistisch und nur ein leeres Wahlversprechen.
Achtung harter Kommentar. Mut zur Wahrheit: Meine Devise wäre bei den hohen Arbeitslosenzahlen alle ausländischen Hilfsempfänger ohne Arbeit (das gilt nicht für Asylsuchende), welche nachgewiesenermaßen die soziale Staatskasse belasten, nach einer zu definierenden Frist hinauszukomplimentieren. In den USA oder Kanada fliegt man auch nach Hause ohne Beschäftigungsnachweis. Bitte kommt mir keiner mit "Autobahn", habe selbst teilweise ausländische Wurzeln und eine "Ausländerin" geheiratet. Die Keule könnt ihr wieder einpacken.
Nur ein krasses Beispiel:
Wenn man regelmäßig am "Arbeitsamt" vorbeifährt, sieht man viele junge Herrschaften mit den neuesten Oberklasseautos, die sich einen grinsen, weil die Kasse stimmt aufgrund Sozialbezug und Schwarzarbeit oder sonstigem. Ich gönne jedem seinen Spass, aber Betrug auf Kosten anderer geht nicht.

Die Steuerzahler und Mitmenschen, ob Ausländer oder Deutsche, die wirklich arbeiten wollen, sind die Leidtragenden. Ansonsten bin ich der Meinung von "bj". Hauptziel muss bleiben die Bedingungen für Firmen und Unternehmensgründer zu verbessern. Nun könnt ihr euch empören.

Glück auf
TK

Die rechte Keule wird nur von den Sozialisten und der Migrationsindustrie zur Diffamierung geschwungen, die sind bei uns gottlob nicht vertreten ( habe noch keinen getroffen ). Sie haben etwas absolut realistisches gepostet und Mut zur Wahrheit gezeigt. Wir können jedoch das Problem hier im AK nicht lösen. Unser derzeitiges Parteiprogramm sagt, das wir ein Einwanderungsgesetz z.B. wie das in Kanada geltende fordern. An diesem Gesetz ist dann, u. a. die Anwartschaftszeit für Sozialleistungen und die Bezugskriterien zu regeln, auch wann der Einwander wieder gehen muss. Es ist schon sehr großzügig, wenn nach 12 Monaten sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit in den letzten 24 Monaten eine Berechtigung für ALG 1 und in Folge ALG 2 besteht. Das wird gerne von bestimmte Bevölkerungsgruppen gewerbsmäßig zur Versorgung von Angehörigen genutzt. Die werden erst solange angestellt bis die Berechtigung besteht, dann gekündigt und arbeiten dann schwarz mit Bezug von Sozialleistungen weiter. Unser fetter Sozialstaat macht das (noch) möglich. Über Deutschland lacht mittlerweile die ganze Welt.

trotzdem schönen Abend noch

Wolfgang Gleißner

@Gleißner

Sie haben völlig recht, wir hier im AK können das nicht lösen. Dennoch können wir als Forderung an das entsprechende AK (welches??) weiterleiten, ein striktes Vorgehen gegen Sozialhilfebetrüger zu formulieren. Unser AK befasst sich nämlich direkt mit den Auswirkungen verfehlter Einwanderungspolitik, die den Sozialstaat jährlich Unsummen kosten. Wir haben genügend eigene Faulenzer, da brauchen wir nicht noch weitere. Ich habe etwas Zeit in den USA verbracht, da landen viele wirklich auf der Straße, wenn die ihren Hintern nicht hoch kriegen. Obama steuert jetzt etwas in Richtung "Sozial" und will sich somit Sympathien bei den Armen kaufen. Aber nicht alle unterstützen diesen Kurs. In Deutschland schaffen sich die Grünen und Linken auch ihre eigenen Jobs (Sozialarbeiter, Deutschlehrer für Immigranten, Hartz IV-Berater, Suchtexperten etc.) und bedienen somit ihre Wählerschaft. Der Sozialstaat wie er in heutiger Form besteht wird zusammenbrechen. Daher muss gegegesteuert werden. Mehr Selbstverantwortung und bessere Bedingungen. Ein vereinfachtes Steuersystem wie Programm ist richtig, aber es sollte auch Entlastungen für Familien und Unternehmen geben.
Nach der Wahl wird es wahrscheinlich wegen uns eine große Koalition (CDU/SPD) geben. Die werden schön die Steuern erhöhen um den Euro, Banken, Pleiteländer und alle Nettostaatsprofiteure (Leistungsempfänger) in Deutschland zu retten.

Gute Nacht
TK

Dem Grundgedanken von H. Rosendahl kann man sicher zustimmen. Wer die Pflicht zur Arbeit postuliert, muß den Menschen auch das Recht dazu geben (getreu dem Grundsatz: " niemand kann mehr Pflichten haben als er Rechte hat " ). Bei dem Ansinnen, ein solches Recht auch wirklich einräumen zu können, wird der Teufel sicher im Detail liegen. Heute ist dies ohne Zweifel noch eine Utopie, aber vieles, was in der heutigen Arbeitswelt mittlerweile selbstverständlich ist (flexible Arbeitszeiten/Gleitzeit, Teilzeit, Telearbeit, Zeitkontenmodelle, Vorruhestand, Sabbatical usw.) war vor wenigen Jahrzehnten auch noch unvorstellbar. Manchmal holt einen die Wirklichkeit schneller ein als man glaubt.