AGENDA für unser Treffen bzw. auch für die Präsentation "Klausurtagung"

Nachstehend ein Vorschlag zur Struktur für unser Meeting als auch für die Präsentation bei der Klausurtagung am 26.10.2013.


Arbeit

• Tarifvertragsrecht (z. B. für Inhalt den Inhalt: Das derzeitige Tarifvertragsrecht wird von der AfD ohne Einschränkung unterstützt.Aufgrund der sich laufenden Veränderungen in der Arbeitswelt werden jedoch von der AfD folgende zusätzlichen Anforderungen in den Fokus gesetzt:
  

• Gesetzlicher Mindestlohn
  

• Leiharbeit und Werkverträge
  

• Arbeitskampf / Tarifkonflikte
  

Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen (RV, ALV und KV) müssen heute und zukünftig vor dem Zugriff der Politik und einer zweckwridrigen Mittelverschiebung in den Bundeshaushalt geschützt werden. Eine Zweckbindung der Rücklagen aller Versicherungszweige muss gesetzlich fixiert werden!

Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen müssen nach dem Umfang der versicherungsfremden Leistungen bemessen werden, um auch hier zweckwidrige Kürzungen zu unterbinden. Damit würden die kommenden Bundesregierungen nicht nur auf Fehler der Vergangenheit verzichten, sondern auch künftigen ungerechtfertigten Zugriffen einen Riegel vorschieben!

Die in der Vergangenheit, insbesondere aufgrund der Wiedervereinigung, entwendeten Mittel sind über einen zu definierenden Zeitraum wieder über Steuermittel den Sozialkassen zuzuführen!

• Rentenversicherung
  

• Kranken.- und Pflegeversicherung
  

• Arbeitslosenversicherung
  

Soziale Gerechtigkeit

Leistungen die nicht auf persönliche Beiträge beruhen!

• Hartz IV
  

• Bedingungslosen Grundeinkommen
  

• Bezahlbares Wohnen
  

• Sozialhile für Asylanten bzw. Flüchtlinge
  

Ich gehe davon aus, dass wenn wir zu den einzelnen Spiegelpunkten am Samstag zu schlagkräftigen Aussagen kommen werden wir die Mitglieder der Klausurtagung überzeugen. Was nach meiner Meinung jedoch wichtiger ist, dass wir unserem Wählerpotenzial zeigen, dass von uns neben dem EURO Vorschläge gemacht werden, die jedem leistungsbereiten Bürger ein Vorteil sein wird.