Sozialversicherung schützen!
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Sozialversicherung schützen!
von ehoeft Mi Okt 16, 2013 3:51 am
Auszug aus "Der Steuerzahler", Oktober 2013
Die Sozialversicherungen (RV, ALV und KV) müssen heute und zukünftig vor dem Zugriff der Politik und einer zweckwridrigen Mittelverschiebung in den Bundeshaushalt geschützt werden. Eine Zweckbindung der Rücklagen aller Versicherungszweige muss gesetzlich fixiert werden!
Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen müssen nach dem Umfang der versicherungsfremden Leistungen bemessen werden, um auch hier zweckwidrige Kürzungen zu unterbinden. Damit würden die kommenden Bundesregierungen nicht nur auf Fehler der Vergangenheit verzichten, sondern auch künftigen ungerechtfertigten Zugriffen einen Riegel vorschieben!
Persönliche Zusatzforderung
Die in der Vergangenheit, insbesondere aufgrund der Wiedervereinigung, entwendeten Mittel sind über einen zu definierenden Zeitraum wieder über Steuermittel den Sozialkassen zuzuführen!
Die Sozialversicherungen (RV, ALV und KV) müssen heute und zukünftig vor dem Zugriff der Politik und einer zweckwridrigen Mittelverschiebung in den Bundeshaushalt geschützt werden. Eine Zweckbindung der Rücklagen aller Versicherungszweige muss gesetzlich fixiert werden!
Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen müssen nach dem Umfang der versicherungsfremden Leistungen bemessen werden, um auch hier zweckwidrige Kürzungen zu unterbinden. Damit würden die kommenden Bundesregierungen nicht nur auf Fehler der Vergangenheit verzichten, sondern auch künftigen ungerechtfertigten Zugriffen einen Riegel vorschieben!
Persönliche Zusatzforderung
Die in der Vergangenheit, insbesondere aufgrund der Wiedervereinigung, entwendeten Mittel sind über einen zu definierenden Zeitraum wieder über Steuermittel den Sozialkassen zuzuführen!
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